Bundestagswahlrecht Verfassungswidrig, Neuregelung muss her!

Hallo zusammen,

wie die deutsche Presse Agentur meldete ist das Recht zur Bundestagswahl in vollem Umfang Verfassungswidrig, und wurde somit abgeschafft. Grund sei die zentrale Verteilung der Abgeordnetensitze, die so nicht haltbar sei. Das Problem an der Sache ist einfach, im kommenden Jahr sind bereits die nächsten Bundestagswahlen, es muss also bis dahin ein neues Wahlrecht her. Das bedeutet Stress, und vor allem das konzentrieren auf ganz andere Dinge, als die die eigentlich wichtig, und dringend notwendig wären.
FDP und Union hatten im letzten Jahr einen Alleingang zur Reform des Wahlrechts gestartet, und diesen Alleingang auch erst einmal erfolgreich durchgesetzt. Nach der Neuregelung der Verteilung der Sitze der Bundestagsabgeordneten, bei denen es keine Einigung mit der Opposition gab, klagten mehr als 3000 Bundesbürger, sowie SPD und Grüne gegen diesen Beschluss, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich ausgiebig damit beschäftigt, und in einer offiziellen Meldung sieht der Senat, des Gerichts, keinerlei Möglichkeiten das neue Wahlrecht für die kommende Wahl aufrecht zu erhalten. Angesichts der Vorgeschichte werde es keinerlei Übergangszeit geben, die Verfassungswidrigen Zustände müssten umgehend korrigiert werden, so Andres Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Bereits 2008 wurde das alte Wahlrecht von den Bundesverfassungsrichtern für teilweise verfassungswidrig erklärt, mit der Konsequenz das eine Neuregelung innerhalb von 3 Jahren her musste. Ein Alleingang, ohne Einigung, und mit dem freien „…so möchte ich das haben…“ der regierenden Parteien war damals nicht gemeint.

Das Team von Frankies Testwelt ist erschüttert. Wir hätten unseren lieben Politikern, deren Gehälter wir immerhin bezahlen ein bisschen mehr zugetraut. Gerade die Verteilung der Sitze derer die uns vertreten sollen, diejenigen die wir gewählt haben, sollte nicht nur fair, sondern vor allem Gesetzeskonform passieren. Das hier Defizite entstehen und es dazu kommen muss das ein Verfassungsrechtlicher Beschluss ergehen muss, der das bisherige Gesetz für ungültig erklärt stärkt nicht gerade mein Vertrauen in die regierenden Parteien. An dieser Stelle stellt sich wieder einmal heraus wie wichtig es ist, das jeder einzelne von uns zur Wahl geht, und sich damit beschäftigt. Selbst wer sich nicht gerne mit Politik beschäftigt sollte zumindest die Kindersendungen schauen, in denen kleinen Kindern erklärt wird was die Parteien machen und wollen. So bekommen selbst absolute Politiknerds die Chance ein bisschen was zu erfahren. Wir werden natürlich nicht über solche Dinge berichten, da wir keinen politischen Charakter in diesem Blog haben möchten. Dennoch war diese Meldung auch für euch wichtig.

In diesem Sinne…

euer Frank The Tank

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